S. 1383) mit späteren Änderungen Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben. Das Notverordnungsrecht ist in Artikel 48 der Weimarer Verfassung geregelt und verleiht dem Reichspräsidenten die Macht, ohne das Parlament durch Notverordnungen zu regieren. 48 Abs. Ursprünglich ist die Verordnung zum Schutz der Republik und zur beschleunigten Gesetzgebung in Krisenzeiten gedacht. Artikel 25 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) lautete: „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Die Begriffe Notverordnung und Notverordnungsrecht selbst werden in Artikel 48 WRV nicht genannt. August 1919 (RGBl. - Außerkraftsetzung der Maßnahmen auf Verlangen des Reichstags (Art. 3). Bucheinband der Weimarer Verfassung. (1) Die Vorschriften der Artikel 36, 37, 38 Abs. Wertung: Dieser Artikel 48 ermöglichte dem Reichspräsidenten ab 1930 die Bildung von Präsidialkabinetten. Darüber hinaus leitete Artikel 163 aus der "sittlichen" Arbeitspflicht des Einzelnen die Verpflichtung des Staates ab, für den "notwendigen Unterhalt" derer zu sorgen, denen eine "angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann". Der Artikel gibt dem Reichspräsidenten weitreichende Möglichkeiten zur Regierung im Ausnahmezustand (siehe Präsidialkabinett). Die Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung) vom 11. Artikel 161 verankerte das von Bismarck begründete Sozialversicherungswesen in der Verfassung. Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste staatskirchenrechtliche Bestimmung des deutschen Grundgesetzes und nimmt Bezug auf Bestimmungen der Weimarer Verfassung von 1919. 1 gelten für den Präsidenten des Reichstags, seine Stellvertreter und die ständigen und ersten stellvertretenden Mitglieder der im Artikel 35 bezeichneten Ausschüsse auch für die Zeit zwischen zwei Tagungen (Sitzungsperioden) oder Wahlperioden des Reichstags. 1 und 39 Abs.
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